Die Schulden sind Ihnen über den Kopf gewachsen und es droht Pfändung? Ein spezielles Konto hilft, das Existenzminimum zu sichern.

Eine üble Situation. Sie haben sich finanziell übernommen und können Rechnungen nicht bezahlen. Wenn gütliche Verhandlungen mit dem Gläubiger ohne Ergebnis bleiben, kann die Person oder das Unternehmen, dem Sie etwas schulden, das Geld von Ihrem Bankkonto pfänden. Klar, denen steht das Geld zu. Aber dann hätten Sie und Ihre Familie eventuell nicht mehr genug zum Leben. Was tun? Für solche Fälle gibt es das Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto. Rund 1,8 Millionen dieser Konten gibt es in Deutschland. Wie funktioniert das? Silke Meeners, als Juristin verantwortlich für die Bereiche Kredit und Entschuldung bei der Verbraucherzentrale NRW, beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wer darf ein Bankkonto pfänden?

Nur Gläubiger mit titulierten Forderungen, z.B. rechtskräftigen Urteilen, Vollstreckungsbescheiden oder – bei öffentlichen Gläubigern – Festsetzungsbescheiden. Auf entsprechenden Antrag des Gläubigers wird auf Basis des Titels dann durch das Vollstreckungsgericht der sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, der den Zugriff auf das Bankkonto ermöglicht. Ohne Titel keine Zwangsvollstreckung und entsprechend auch keine Kontopfändung.

Wer braucht ein P-Konto?

Sie sollten ein P-Konto beantragen, wenn ihr Girokonto gepfändet ist, also eingehendes Geld direkt von der Bank an Ihre Gläubiger überwiesen wird. Um das unpfändbare Existenzminimum zu sichern, das Ihnen gesetzlich zusteht, müssen Sie selbst aktiv werden. Sie müssen die Umwandlung Ihres Giro- oder Basiskontos in ein P-Konto bei Ihrem Kreditinstitut beantragen. Jede Person darf nur ein P-Konto führen!

Muss jedes Kreditinstitut ein P-Konto einrichten?

Ja, alle Banken, Sparkassen und Volksbanken. Die Umstellung eines Girokontos muss kostenlos sein und bei einem gepfändeten Konto in wenigen Tagen erfolgen. Wer sein Konto innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Pfändung umwandeln lässt, sichert sich damit rückwirkend die geschützten Freibeträge.

Welche Vorteile hat ein P-Konto?

Es dient normal dem Zahlungsverkehr, bietet bei Kontopfändung jedoch einen unbürokratischen Schutz: Guthaben sind bis zu einem Sockelbetrag von 1.133,80 Euro pro Monat automatisch geschützt. Der pfändende Gläubiger bekommt nur Geld, wenn das Kontoguthaben höher ist als die unpfändbaren Freibeträge. Haben Sie Familie, für die Sie unterhaltspflichtig sind, oder nehmen Sie Sozialleistungen für Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft entgegen, können Sie weitere Beträge schützen lassen. Für die erste zusätzliche Person sind das 426,71 Euro pro Monat, für weitere je 237,73 Euro. Ein Ehepaar mit zwei Kindern kann so 2.035,97 Euro schützen lassen. Zudem kann auf das Konto eingehendes Kindergeld freigestellt werden, ebenso bestimmte einmalige Sozialleistungen oder Mehrbedarfszahlungen, um körperliche oder gesundheitliche Schäden auszugleichen, etwa Pflegegeld.

Wie komme ich an höhere Freibeträge?

Dazu müssen Sie Ihrer Bank oder Sparkasse eine Bescheinigung vorlegen, aus der Unterhaltsverpflichtungen, Sozialleistungen etc. hervorgehen. Bescheinigen dürfen Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, Familienkassen, Anwälte, Steuerberater und anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Banken müssen auch Sozialleistungsbescheide oder elektronisch erstellte Gehaltsabrechnungen als Bescheinigung anerkennen. Wenn Sie keine Bescheinigung bekommen, können Sie sich an das Vollstreckungsgericht wenden.

Dieses ist auch zuständig, wenn Sie höhere Einkünfte haben. Denn der Sockel-Freibetrag bezieht sich nur auf die unterste Einkommensstufe der Pfändungstabelle. Verdienen Sie mehr, stehen Ihnen höhere Freibeträge zu. Das muss das Gericht prüfen. Hat ein öffentlicher Gläubiger Ihr Konto gepfändet, zum Beispiel das Finanzamt oder die Stadtkasse, müssen Sie sich für eine Erhöhung des Freibetrags direkt dorthin wenden.

Gilt die Bescheinigung unbefristet?

Grundsätzlich schon. Allerdings darf die Bank auch eine neue Bescheinigung verlangen. Als Kontoinhaberin müssen Sie dann rechtzeitig eine Folgebescheinigung besorgen und vorlegen. Ist Ihre Bescheinigung der Sozialleistungsbescheid, gilt dessen Laufzeit. Ist die abgelaufen, müssen Sie einen neuen Bescheid bei der Bank vorlegen.

Gibt es das P-Konto auch als Gemeinschaftskonto?

Nein. Das P-Konto kann nur als Einzelkonto geführt werden. Wer mit seinem Partner ein gemeinsames Girokonto führt, muss es vor einer Umwandlung in ein P-Konto auf einen Namen umschreiben lassen. Wer finanzielle Probleme hat, sollte das rechtzeitig tun. Denn wurde ein Gemeinschaftskonto bereits gepfändet, kann es schwierig werden, das aktuell auf dem Konto vorhandene Guthaben zu schützen. Dann sollten Sie rechtlichen Rat einholen.

Die Bank ist verpflichtet, ein Gemeinschaftskonto in zwei Einzelkonten für die bisherigen Kontoinhaber zu überführen – aber Sie müssen das beantragen. Der von einer Pfändung betroffene/bedrohte Partner kann zugleich die Umwandlung in ein P-Konto verlangen, dann sind künftige Geldeingänge im Rahmen des Freibetrags geschützt. Für das noch auf dem Gemeinschaftskonto gepfändete Guthaben hilft im Zweifel nur ein Vollstreckungsschutzantrag beim zuständigen Amtsgericht.

Wie viel kostet das P-Konto?

Das Entgelt soll sich laut Gesetz im Kostenrahmen eines üblichen Gehaltskontos bewegen. Die Gebühren dürfen durch die Umwandlung nicht erhöht werden.

Was ist, wenn von meinem geschützten Guthaben am Ende des Monats Geld übrig bleibt?

Durch den P-Kontoschutz können Sie Restguthaben aus dem nicht ausgeschöpften Freibetrag eines Monats einmalig in den nächsten Monat übertragen und damit kleine Rücklagen ansparen. Die Bank muss dann für die richtige Verrechnung der Ausgaben sorgen – erst das alte Guthaben dann das neue. Aber Achtung: Erhalten Sie  Einkommen oder Sozialleistungen am Monatsende für den Folgemonat, kommt es bei der Übertragung zu Ansparzwecken oft zu Problemen. Holen Sie hier unbedingt rechtlichen Rat ein oder informieren Sie sich: www.verbraucherzentrale.nrw/p-konto

Kann die Bank oder Sparkasse bei der Umstellung auf ein P-Konto den Dispokredit entziehen?

Bei der Umstellung darf das Geldinstitut Dispokredit oder Kreditkarten nicht automatisch streichen. Es wird diese aber in der Regel kündigen. Ist das Konto im Minus, können Sie eine Vereinbarung mit der Bank treffen, etwa über tragbare Ratenzahlungen wenn ansonsten Ihr Einkommen mit dem Minus verrechnet würde.

Die Ratenzahlungen gehen dabei nicht zu Lasten der pfändenden Gläubiger, da die Pfändungs-Freibeträge nicht durch Vereinbarungen mit der Bank beeinflusst werden. Notfalls können Sie auch das Konto wechseln, um dauerhafte Ratenzahlungen aus dem Unpfändbaren zu vermeiden.

herMoney-Tipp:

Leider gibt es in der Praxis beim P-Konto immer wieder massive Probleme, zum Beispiel durch überhöhte Gebühren oder Schwierigkeiten bei der Umsetzung, etwa mit Gemeinschaftskonten oder der Übertragung von Guthaben in den nächsten Monat. Lassen Sie sich dann unbedingt beraten – bei den Verbraucherzentralen oder den amtlich anerkannten Schuldnerberatungsstellen, zum Beispiel der Wohlfahrtsverbände oder Kommunen.

 

Silke Meeners ist Syndikusrechtsanwältin bei der Verbraucherzentrale NRW und seit 2004  im Schwerpunktbereich Kredit und Entschuldung tätig. Die Fachanwältin für Insolvenzrecht hat lange als Insolvenzverwalterin gearbeitet und ist Autorin von Ratgebern zum Thema. Als Rechtsanwältin berät und begleitet sie Menschen in Überschuldungs-Situationen. Ihre Erfahrung: Oft sind es Frauen, die unverschuldet, z.B. aufgrund geringerer Einkommen oder als Alleinerziehende bzw. nach einer Trennung in Schuldenkreisläufe geraten.

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